Allgemeine Geschäftsbedingungen
Stand: März 2026
§ 1 Geltungsbereich
(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend "AGB") gelten für alle Verträge zwischen Relay Systems (nachfolgend "Anbieter") und dem Kunden (nachfolgend "Kunde") über die Nutzung der SaaS-Produkte des Anbieters.
(2) Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden werden nur dann und insoweit Vertragsbestandteil, als der Anbieter ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zugestimmt hat.
(3) Diese AGB gelten sowohl gegenüber Verbrauchern als auch gegenüber Unternehmern, es sei denn, in der jeweiligen Klausel wird eine Differenzierung vorgenommen.
§ 2 Vertragsgegenstand
(1) Der Anbieter stellt dem Kunden eine cloudbasierte Software-as-a-Service-Lösung (SaaS) zur Verfügung. Der genaue Leistungsumfang ergibt sich aus der jeweiligen Produktbeschreibung und dem gewählten Tarif.
(2) Der Anbieter stellt die Software über das Internet zur Nutzung bereit. Der Kunde erhält ein nicht-exklusives, nicht-übertragbares Nutzungsrecht für die Dauer des Vertrages.
(3) Der Anbieter ist berechtigt, die Software weiterzuentwickeln und funktional zu erweitern. Der Anbieter wird dabei keine Änderungen vornehmen, die den vertraglich vereinbarten Funktionsumfang wesentlich einschränken.
§ 3 Registrierung und Kundenkonto
(1) Die Nutzung der Software setzt eine Registrierung voraus. Der Kunde ist verpflichtet, bei der Registrierung wahrheitsgemäße und vollständige Angaben zu machen und diese aktuell zu halten.
(2) Der Kunde ist für die Geheimhaltung seiner Zugangsdaten verantwortlich. Er hat den Anbieter unverzüglich zu informieren, wenn es Anhaltspunkte für eine missbräuchliche Nutzung seines Kontos gibt.
§ 4 Verfügbarkeit und Wartung
(1) Der Anbieter bemüht sich um eine möglichst unterbrechungsfreie Nutzbarkeit der Software. Technisch bedingte Ausfallzeiten für Wartungsarbeiten, Updates und Weiterentwicklungen sind möglich.
(2) Der Anbieter strebt eine jährliche Verfügbarkeit von 99,5 % an, gemessen am Kalendermonat. Hiervon ausgenommen sind geplante Wartungsfenster, die nach Möglichkeit außerhalb der üblichen Geschäftszeiten gelegt werden.
§ 5 Preise und Zahlung
(1) Es gelten die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses geltenden Preise gemäß der aktuellen Preisliste des Anbieters. Alle Preise verstehen sich zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer.
(2) Die Abrechnung erfolgt monatlich oder jährlich im Voraus, je nach gewähltem Abrechnungszeitraum. Der Rechnungsbetrag ist innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungsdatum fällig.
(3) Der Anbieter ist berechtigt, die Preise mit einer Ankündigungsfrist von 30 Tagen zum nächsten Abrechnungszeitraum anzupassen. Der Kunde hat in diesem Fall ein Sonderkündigungsrecht.
§ 6 Datenschutz
(1) Der Anbieter verarbeitet personenbezogene Daten des Kunden ausschließlich im Einklang mit den geltenden Datenschutzgesetzen, insbesondere der DSGVO.
(2) Soweit der Anbieter im Auftrag des Kunden personenbezogene Daten verarbeitet, schließen die Parteien einen Auftragsverarbeitungsvertrag gemäß Art. 28 DSGVO.
(3) Alle Daten werden auf Servern in Deutschland gespeichert und verarbeitet.
§ 7 Vertragslaufzeit und Kündigung
(1) Der Vertrag wird auf unbestimmte Zeit geschlossen und kann von beiden Parteien mit einer Frist von 30 Tagen zum Ende des jeweiligen Abrechnungszeitraums gekündigt werden.
(2) Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt für beide Parteien unberührt.
(3) Nach Vertragsende stellt der Anbieter dem Kunden seine Daten für einen Zeitraum von 30 Tagen zum Export zur Verfügung. Danach werden die Daten unwiderruflich gelöscht.
§ 8 Haftung
(1) Der Anbieter haftet unbeschränkt für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit.
(2) Für leichte Fahrlässigkeit haftet der Anbieter nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten). Die Haftung ist in diesem Fall auf den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden begrenzt.
(3) Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.
§ 9 Geheimhaltung
Beide Parteien verpflichten sich, alle im Rahmen der Vertragsanbahnung und Vertragsdurchführung erlangten Kenntnisse von vertraulichen Informationen und Geschäftsgeheimnissen der jeweils anderen Partei zeitlich unbegrenzt vertraulich zu behandeln und nur für Zwecke der Durchführung dieses Vertrages zu verwenden.
§ 10 Schlussbestimmungen
(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
(2) Sofern der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag Berlin.
(3) Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam sein oder werden, so bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon unberührt. An die Stelle der unwirksamen Bestimmung tritt eine wirksame Regelung, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt.