§ 1 Geltungsbereich
(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend “AGB”) gelten für alle Verträge, die zwischen der Relay Systems GmbH, Musterstraße 42, 10115 Berlin (nachfolgend “Anbieter”) und dem Kunden (nachfolgend “Kunde”) über die Nutzung der Software-as-a-Service-Produkte des Anbieters geschlossen werden.
(2) Abweichende Bedingungen des Kunden werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, der Anbieter stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.
(3) Diese AGB gelten ausschließlich gegenüber Unternehmern im Sinne von § 14 BGB.
§ 2 Vertragsgegenstand
(1) Der Anbieter stellt dem Kunden Software-as-a-Service-Lösungen (nachfolgend “Dienste”) zur Nutzung über das Internet bereit. Der genaue Funktionsumfang ergibt sich aus der jeweiligen Leistungsbeschreibung und dem gewählten Tarif.
(2) Der Anbieter erbringt die Dienste unter Einsatz von künstlicher Intelligenz (KI). KI-generierte Inhalte stellen Vorschläge dar und ersetzen nicht die eigenverantwortliche Prüfung durch den Kunden.
(3) Der Anbieter ist berechtigt, die Dienste weiterzuentwickeln und anzupassen, sofern der vertraglich vereinbarte Funktionsumfang nicht wesentlich eingeschränkt wird.
§ 3 Vertragsschluss und Laufzeit
(1) Die Darstellung der Dienste auf der Website stellt kein verbindliches Angebot dar. Der Kunde gibt ein verbindliches Angebot durch die Registrierung und Wahl eines Tarifs ab.
(2) Der Vertrag kommt durch die Bestätigung des Anbieters per E-Mail zustande.
(3) Der Vertrag wird für die im jeweiligen Tarif angegebene Mindestlaufzeit geschlossen. Er verlängert sich automatisch um den gleichen Zeitraum, wenn er nicht mit einer Frist von 30 Tagen zum Ende der jeweiligen Laufzeit gekündigt wird.
§ 4 Verfügbarkeit
(1) Der Anbieter bemüht sich um eine Verfügbarkeit der Dienste von 99,5% im Jahresmittel. Hiervon ausgenommen sind Zeiten geplanter Wartungsarbeiten, die der Anbieter nach Möglichkeit außerhalb der üblichen Geschäftszeiten durchführt und rechtzeitig ankündigt.
(2) Der Anbieter ist nicht verantwortlich für Ausfälle, die auf höhere Gewalt, Störungen bei Dritten (z.B. Internet-Providern) oder auf vom Kunden zu vertretende Umstände zurückzuführen sind.
§ 5 Pflichten des Kunden
(1) Der Kunde ist verpflichtet, seine Zugangsdaten geheim zu halten und vor dem Zugriff Dritter zu schützen. Bei Verdacht auf Missbrauch ist der Anbieter unverzüglich zu informieren.
(2) Der Kunde ist für die Inhalte, die er über die Dienste verarbeitet, selbst verantwortlich. Er stellt sicher, dass die Nutzung der Dienste nicht gegen geltendes Recht verstößt.
(3) Der Kunde ist verpflichtet, regelmäßige Datensicherungen seiner Daten vorzunehmen, soweit dies technisch möglich ist.
§ 6 Vergütung und Zahlung
(1) Die Vergütung richtet sich nach dem jeweils gewählten Tarif. Alle Preise verstehen sich zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer.
(2) Die Rechnungsstellung erfolgt monatlich oder jährlich im Voraus, je nach gewähltem Abrechnungszeitraum.
(3) Zahlungen sind innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungsstellung fällig. Bei Zahlungsverzug ist der Anbieter berechtigt, den Zugang zu den Diensten nach vorheriger Mahnung vorübergehend zu sperren.
§ 7 Datenschutz
(1) Der Anbieter verarbeitet personenbezogene Daten des Kunden gemäß den geltenden Datenschutzgesetzen, insbesondere der DSGVO.
(2) Soweit der Anbieter im Auftrag des Kunden personenbezogene Daten verarbeitet, schließen die Parteien einen Auftragsverarbeitungsvertrag gemäß Art. 28 DSGVO.
(3) Die Datenverarbeitung erfolgt ausschließlich auf Servern in Deutschland.
§ 8 Haftung
(1) Der Anbieter haftet unbeschränkt für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit.
(2) Für leichte Fahrlässigkeit haftet der Anbieter nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten). Die Haftung ist in diesem Fall auf den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden begrenzt.
(3) Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht bei Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit sowie bei Ansprüchen nach dem Produkthaftungsgesetz.
§ 9 Kündigung
(1) Beide Parteien können den Vertrag mit einer Frist von 30 Tagen zum Ende der jeweiligen Vertragslaufzeit ordentlich kündigen.
(2) Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.
(3) Nach Vertragsende stellt der Anbieter dem Kunden seine Daten für einen Zeitraum von 30 Tagen zum Export zur Verfügung. Danach werden die Daten unwiderruflich gelöscht.
§ 10 Schlussbestimmungen
(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
(2) Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag ist Berlin, sofern der Kunde Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist.
(3) Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, so berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht. Anstelle der unwirksamen Bestimmung tritt eine Regelung, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt.
Stand: März 2026